Stand: 05.12.2006
Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen des Willsons – Shop
Uwe Will (nachfolgend „Verkaufsagent“), gelten für
alle Verkäufe, des Verkaufsagenten, die der Kunde beim Verkaufsagenten
über die Website Willsons – Shop Uwe Will oder über
sonstige Fernkommunikationsmittel gemäß § 312
b Abs. 2 BGB kauft.
1.2 Der Verkaufsagent wird von Dritten beauftragt, in deren Eigentum
stehende Gegenstände über den Online-Marktplatz eBay
zum Verkauf anzubieten. Da sich nach den Nutzungsbestimmungen
der Internet- Auktionshäuser ein Verkäufer nicht vertreten
lassen darf, verkauft der Verkaufsagent die angebotenen Artikel
im eigenen Namen und für Rechnung seines Auftraggebers (sogenanntes
Kommissionsgeschäft).
1.3 Dem Käufer ist daher bekannt, dass der verkaufte Artikel
nicht von Verkaufsagent hergestellt oder eingeführt wurde
und auch nie im Eigentum des Verkaufsagenten stand. Es ist dem
Käufer insbesondere bewusst, dass der Verkaufsagent die Angaben
über den verkauften Artikel von seinem Auftraggeber erhält
und diese lediglich an den Käufer weitergibt.
1.4 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen
des Kunden haben nur Gültigkeit, wenn der Verkaufsagent sie
schriftlich bestätigt hat. Kunden im Sinne der hier vorliegenden
AGB können sowohl Verbraucher (i.S.d. § 13 BGB) als
auch Unternehmer (i.S.d. § 14 BGB) sein.
Vertragsschluss
1.5 In der Freischaltung der eBay-Angebotsseite liegt das verbindliche
Angebot des Verkaufsagenten auf Abschluss eines Kaufvertrages.
Dieses Angebot richtet sich an den Kunden, der während der
Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und
etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B.
bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. Der Kunde nimmt das
Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn
ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion
ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung
der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.
Mit dem Ende der von dem Verkaufsagenten bestimmten Laufzeit der
Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch
den Verkaufsagenten kommt zwischen dem Verkaufsagenten und dem
das höchste Gebot abgebenden Kunden ein Vertrag über
den Erwerb des von dem Verkaufsagenten in die eBay-Website eingestellten
Artikels zustande.
1.6 Wird ein Artikel bei eBay mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis)
versehen, kommt in diesem Fall ein Vertrag über den Erwerb
des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne
Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in
der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese
Option ausübt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen
Festpreis ist in diesem Fall, solange noch kein Gebot für
die sog. Online-Auktion abgegeben wurde, möglich.
1.7 Wird ein Artikel bei eBay als Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel)
eingestellt, wird durch die Nutzung des Sofort-Kaufen-Formats
(Festpreisformats) unmittelbar ein Kaufvertrag zwischen dem Verkaufsagenten
und dem Kunden abgeschlossen.
Widerrufsbelehrung
1.8 Widerrufsrecht
1.8.1 Ist der Kunde Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung
innerhalb von 14 Tagen, bei eBay-Verkäufen innerhalb eines
Monats, ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief,
Telefax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen,
wobei bei nicht paketversandfähigen Waren die Absendung eines
Rücknahmeverlangens genügt. 1.8.2Die Frist beginnt einen
Tag nachdem der Verbraucher eine in Textform (z. B. Brief, Telefax,
e-Mail) noch gesondert mitzuteilende Widerrufsbelehrung erhalten
hat. Voraussetzung hierfür ist aber auch der Eingang der
gekauften Ware beim Empfänger und bei wiederkehrenden Lieferungen
gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten
Teillieferung. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen,
so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch
eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers
oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung
gestellt werden.
1.8.3 Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Ware. Widerruf bzw. Warenrücksendung
sind zu richten an:
Willsons – Shop
Uwe Will
Friedrich – Ebert – Str. 28
63526 Erlensee
Telefax – Nr. 06183/9194351
info@willsons-shop.de
1.8.4 Das Widerrufsrecht gilt dagegen nicht in den vom Gesetz
geregelten Ausnahmefällen, insbesondere
bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder
bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
des Kunden zugeschnitten sind oder
bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind oder
bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt
worden sind.
1.9 Widerrufsfolgen
1.9.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten.
Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung
der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie
sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre
– zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der
Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht
wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt,
was deren Wert beeinträchtigt.
1.9.2 Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht
übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls
ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Preise und Zahlungsbedingungen
1.10 Die angegebenen Preise des Verkaufsagenten sind als Endpreise
zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile,
einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer.
Zu den Preisbestandteilen gehören auch Verpackungs- und Versandkosten,
deren genauer Betrag bei der jeweiligen Produktdarstellung im
Angebot gesondert ausgezeichnet ist. Andere Preisbestandteile
sind im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen
weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs)
und/oder Abgaben (z.B. Zölle). Auch diese werden im Angebot
gesondert aufgeführt.
1.11 Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse
oder per Nachnahme bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.
Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
1.12 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von
7 Tagen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs
zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs
bei uns. Bei späterer Zahlung wird der Kunde informiert,
wenn seine Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen)
nicht mehr angenommen werden sollte. In diesem Fall wird der gezahlten
Betrag zurück überwiesen.
1.13 Ist weder Vorauskasse noch Nachnahme vereinbart, wird der
Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung
gestellt wurde.
1.14 Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar
auf das von dem Verkaufsagenten angegebene Bank- oder Postscheckkonto
erfolgen, bzw. per Nachnamezahlung an den Paketdienst. Der Kaufpreis
ist innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung
ohne Abzug zu zahlen. Die Ablehnung von Schecks oder Wechsel behält
sich der Verkaufsagent ausdrücklich vor. Scheck- und Wechselhergaben
gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme
bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung des
Verkaufsagenten. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen
Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar
zu zahlen.
1.15 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die
Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
ist.
1.16 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,
soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis
handelt.
Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
1.17 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf
dem Versandwege.
1.18 Beim Erwerb mehrerer Artikel über unterschiedliche Artikelangebote
kann aus abwicklungstechnischen Gründen keine Gesamtlieferung
zum Zwecke der Versandkostenoptimierung erfolgen.
1.19 Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist,
weil z.B. die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür,
Haustür oder dem Treppenaufgang des Kunden passt, oder weil
der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen
wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunde mit angemessener Frist
angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für
die erfolglose Anlieferung.
1.20 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit
der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte
Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer,
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der
Ware am Geschäftssitz des Verkaufsagenten an eine geeignete
Transportperson über.
1.21 Wird der Versand auf Wunsch oder durch Verschulden des Käufers
um mehr als zwei Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft durch
den Verkaufsagent verzögert, kann der Verkaufsagent pauschal
für jeden Monat ein Lagergeld in Höhe von 1,0 % des
Verkaufspreises berechnen. Sowohl dem Käufer als auch dem
Verkaufsagent ist der Nachweis gestattet, dass ein niedrigerer
bzw. ein höherer Schaden entstanden ist.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
im Eigentum des Auftraggebers des Verkaufsagenten.
Haftungsüberleitung
1.22 Der Verkaufsagent tritt dem Käufer alle Haftungsansprüche
gegen seinen Auftraggeber aus dem Kommissionsvertrag ab, soweit
der Haftungsgrund in der Beschaffenheit der Kaufsache liegt. Dies
gilt insbesondere auch für die uneingeschränkten Mängelansprüche
nach gesetzlichem Kaufvertragsrecht, die sich der Verkaufsagent
von seinem Auftraggeber hat einräumen lassen.
1.23 Der Käufer nimmt diese Abtretung an und verzichtet auf
die Geltendmachung eigener Haftungsansprüche gegenüber
dem Verkaufsagenten, soweit er sich durch die abgetretenen Ansprüche
an dem Auftraggeber schadlos halten kann.
1.24 Der Verkaufsagent hat dem Käufer die zu diesem Zwecke
erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere
die Adresse des Auftraggebers mitzuteilen.
Mängelhaftung
Unbeschadet der Regelung in Ziffer 7. gilt für Mängelansprüche
des Käufers folgendes:
1.25 Ist der Kunde Unternehmer, begründet ein unwesentlicher
Mangel keine Mängelansprüche. Darüber hinaus hat
der Verkaufsagent die Wahl der Art der Nacherfüllung.
1.26 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist
für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre
ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung
der Ware. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist
für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung der
Ware. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche
wegen Mängeln ausgeschlossen. Die vorstehenden Abweichungen
von der gesetzlichen Mängelhaftungsverjährungsfrist
gelten nicht, wenn der Verkaufsagent wegen Vorsatz haftet.
1.27 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die
kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß
§ 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten
Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt..
1.28 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt,
ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb
von 30 Tagen an den Verkaufsagenten auf dessen Kosten zurückzusenden.
Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen
Vorschriften zu erfolgen. Liefert der Verkaufsagent zum Zwecke
der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann der Verkaufsagent
vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs.
1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben
unberührt.
1.29 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist
ausgeschlossen.
Information zur Batterieverordnung
1.30 Als Händler sind wir im Zusammenhang mit dem Vertrieb
von Batterien oder Akkus gemäß der Batterieverordnung
verpflichtet, unsere Kunden wie folgt zu informieren:
1.31 Achten Sie bitte darauf, Ihre Altbatterien, wie vom Gesetzgeber
vorgeschrieben (eine Entsorgung im Hausmüll verstößt
gegen die Batterieverordnung) -, an einer kommunalen Sammelstelle
oder im Handel vor Ort abzugeben. Die Abgabe ist kostenlos. Selbstverständlich
können Sie Batterien, die Sie von uns erhalten haben, nach
Gebrauch unter der nachstehenden Adresse an uns unentgeltlich
zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden:
Willsons - Shop
Uwe Will
Friedrich – Ebert – Str. 28
63526 Erlensee
1.32 Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol
einer durchgekreuzten Mülltone gekennzeichnet. Unter dem
Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung
des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für Cadmium.
"Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
1.33 Zudem haben Sie die Möglichkeit, diese Informationen
auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in
der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.
1.34 Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de)"
Anwendbares Recht
1.35 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
1.36 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkaufsagenten.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis,
auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen
bleibt hiervon unberührt.
